Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung:

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Begutachtungsverfahren
    • 10.12.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
      Änderungen hins. Nikotinerzeugnisse, E-Zigaretten und Verbot hins. Einweg-E-Zigaretten
    • 25.11.2025 – 23. FSG-Novelle
      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
    • 20.10.2025 – 36. StVO-Novelle
      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

Hinweis:

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 12.12.2025
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion